Allgemeine Geschäftsbedingungen des Zahntechniker-Handwerks
vom 27. Januar 2003

(Aus dem Bundesanzeiger Nr. 25 vom 06. Februar 2003, S. 2133)

1 Allgemeines
Aufträge für zahntechnische Leistungen werden nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahntechnikers ausgeführt.Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, auch dann, wenn eine Bezahlung durch Dritte erfolgt. Abweichende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben bei Unwirksamkeit einzelnerBestimmungen im Übrigen verbindlich.

2 Preise
2.1 Die Berechnung der zahntechnischen Leistungen erfolgt zu den am Tage der Lieferung laut individueller Preisliste des Labors gültigen Preisen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.2 Kostenvoranschläge beziehen sich auf die am Tage der Ausstellung gültige individuelle Preisliste des Labors. Sie berücksichtigen nur vorhersehbare Aufwendungen und sind nur in schriftlicher Form verbindlich.
Erhöhungen bis 10 % werden vom Auftraggeber ohne vorherige Rückfrage anerkannt. Bei Erhöhungen über 10 % Prozent erfolgt vor Beginn der Arbeit Abstimmung mit dem Auftraggeber. Änderungen der Preise für gesondert zu berechnende Materialien (z. B. Zähne, Edelmetall u. a. ) verändern den Kostenvorschlag in jedem Fall.

3 Lieferzeit
Lieferfristen werden nach bestem Vermögen angegeben. Bei Überschreitung der Lieferfrist kann der Auftraggeber nur im Falle des Leistungsverzuges des Auftragsnehmers oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrage zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

4 Versand
4.1 Wünscht der Auftraggeber einen versicherten Versand, so hat er dies dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen. Der Versand, gleich ob versichert oder unversichert, erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers .

5 Haftung
5.1 Der Auftraggeber hat die Arbeiten sofort nach Empfang auf die Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Beanstandungen sind vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Auftraggeber hat die für eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderlichen Arbeitsmodelle zur
Verfügung zu stellen. Bei Passungenauigkeiten muss die Mängelrüge innerhalb von 10 Werktagen seit Empfang der Arbeit unter Vorlage der Erstmodelle erfolgen; neue Modelle bzw. Abformungen sind beizufügen bzw. unverzüglich nachzureichen. Diese Regelungen finden nur auf offene Mängel Anwendung.
5.2 Mängelansprüche sind auf das Recht der Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache beschränkt; die Entscheidung hierüber bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.
Bei Fehlschlagen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder vom Vertrage zurückzutreten.
5.3 Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Auftragnehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.
Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6 Arbeitsunterlagen
Alle Arbeiten werden mit großer Sorgfalt angefertigt. Der Auftragnehmer hat jedoch keinen Einfluss
auf die Qualität der eingesandten Modelle und Abformungen.
Diese Unterlagen sind für den Sitz im Munde von entscheidender Bedeutung. Arbeitsunterlagen, die mangelhaft erscheinen, können daher unter Rücksprache und Abstimmung mit dem Auftraggeber
zurückgesandt werden. Für die Folgen fehlerhafter Modelle und Abformungen muss in jedem Falle der Auftraggeber einstehen.

7 Material- und Zubehörteilstellung
Vom Auftraggeber angelieferte Materialien (Abdruckmaterialien, Klebematerialien etc.) oder Zubehörteile (Fertigteile, z. B. Brackets, Bögen, Schrauben, Herbstscharniere etc.) können mit einem handelsüblichen Verarbeitungszuschlag belegt werden. Misserfolge auf Grund fehlerhafter vom Auftraggeber angelieferter Materialien und Zubehörteile gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
Für die Aufbewahrung der vom Auftraggeber angelieferten Materialien oder Zubehörteile haftet der Auftragnehmer mit der Sorgfalt, die er in eigenen Angelegenheiten aufwendet.

8 Zahlung
8.1 Der Auftraggeber kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Die Rechnung gilt 3 Tage nach Aufgabe zur Post als zugegangen. Schecks werden nur nach Vereinbarung angenommen und gelten erst mit Einlösung als Zahlung.
Wechsel werden nur erfüllungshalber sowie nur nach Vereinbarung und unter Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) bei Rechtsgeschäften an denen Verbraucher beteiligt sind (§ 288 Abs. 1 BGB) bzw. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz § 288 Abs. 2 BGB) bei Rechtsgeschäften an denen keine Verbraucher beteiligt sind berechnet.
8.2 Gegen Zahlungsansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

9 Eigentumsvorbehalt
9.1 An sämtlichen gelieferten Arbeiten wird das Eigentum vorbehalten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, auch der Nebenforderungen, aus der Geschäftsverbindung.
9.2 Mit der Auftragserteilung tritt der Auftraggeber Forderungen, die er in Ausübung seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit erworben hat, in Höhe des gesamten Laborauftrages an den Auftragnehmer ab.
10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1 Erfüllungsort für Lieferung ist der Sitz des Laboratoriums.
10.2 Gerichtsstand ist der Sitz des Laboratoriums, sofern
a) die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluß ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist,
b) Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden
c) der Auftragnehmer Kaufmann/-frau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.

MyOrthoLab –
Fachlabor für Kieferorthopädie

Arnoldstrasse 13a
D-47906 Kempenn
Telefon: 0 21 52 / 8 92 61 90
Telefax: 0 21 52 – 8 92 61 91
E-Mail an MyOrthoLab

Amtsgericht Geldern
HRB 11396

Umsatzsteuer-ID-Nr.:
DE 119 260 415

Geschäftsführer:
Dr. Baxmann

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MyOrthoLab – Experts in Orthodontics GmbH

1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Geschäftsbedingungen“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der MyOrthoLab – Experts in Orthodontics GmbH (Veranstalter) und dessen Auftraggeber in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen (Seminare,Schulungen, Beratungen) durch den Veranstalter.
(2) Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt und gelten nur insoweit, als der Veranstalter Ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.

2 Leistungsgegenstand
Leistungsgegenstand sind je nach vertraglicher Vereinbarung Inhouse-Seminare, Offene Seminare, sowie Coachings- und Beratungen.

3 Inhouse Seminare
Inhouse-Seminare sind firmeninterne Seminare, die in Räumlichkeiten, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, durchgeführt werden. Die Präsentation von Dienstleistungen auf der Webseite des Veranstalters stellt kein verbindliches Angebot seitens des Veranstalters dar. Der Veranstalter ist ausschließlich an Angebote in Textform gebunden. Die Annahmefrist/Anmeldefrist beträgt 2 Monate seit Datum des Angebots und hat schriftlich, per Telefax, telefonisch oder per E-Mail zu erfolgen. Nachdem die Annahme des Angebots erklärt wurde, erteilt der Auftraggeber eine Anmeldebestätigung in Textform. Spätestens mit der Anmeldebestätigung in Textform kommt der Vertrag zustande. Der Auftraggeber verpflichtet sich, geeignete Räumlichkeiten und notwendige Hilfsmittel zur Verfügung zur Durchführung des Inhouse-Seminars zu stellen, die im Vorfeld mit der MyOrthoLab – Experts in Orthodontics GmbH abgesprochen werden. Im Übrigen gelten in diesen Fällen die jeweils vereinbarten Regelungen.

4 Offene Seminare
Offene Seminare sind Seminare, die auf der Webseite vom Veranstalter als Fortbildungen präsentiert werden. Die Präsentation von offenen Seminaren auf der Webseite des Veranstalters stellt kein verbindliches Angebot seitens des Veranstalters dar. Die Anmeldung des Auftraggebers ist Angebot zum Vertragsschluss. Die Anmeldung hat schriftlich, per Telefax, telefonisch oder per E-Mail zu erfolgen. Mit der Anmeldebestätigung in Textform des Veranstalters wird das Angebot angenommen. Da die Teilnehmeranzahl für die Seminare begrenzt ist, werden Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Zahlungseinganges berücksichtigt. Sind keine freien Plätze mehr vorhanden wird der Veranstalter den Auftraggeber hierüber unverzüglich informieren. Der Vertrag gilt dann als nicht zustande gekommen. Nur vor Seminarbeginn beim Veranstalter eingegangene Zahlungen berechtigen zur Seminarteilnahme.

5 Coachings und Beratungen
Art, Umfang und Ort jeder Coachings-/Beratungseinheit werden mit dem Auftraggeber abgesprochen. Mögliche Inhalte und Ziele werden vorab in einem telefonischen Beratungsgespräch mit dem Auftraggeber abgestimmt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, geeignete Räumlichkeiten und notwendige Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die im Vorfeld mit dem Veranstalter abgesprochen werden. Im Übrigen gelten in diesen Fällen die jeweils individualvertraglich vereinbarten Regelungen. Der Veranstalter ist ausschließlich an Angebote in Textform gebunden. Die Annahmefrist beträgt 2 Monate seit Datum des schriftlichen Angebots und hat schriftlich, per Telefax, telefonisch oder per E-Mail zu erfolgen. Nachdem die Annahme des Angebots erklärt wurde, erteilt der Auftraggeber eine Anmeldebestätigung in Textform. Spätestens mit der Anmeldebestätigung in Textform kommt der Vertrag zustande.

6 Haftung
(1) Der Auftraggeber haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg auf Grund der von ihm erbrachten Leistungen.
(2) Der Verwender haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit (insbesondere auch eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen) sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verwender nur wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verwender den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in diesem Absatz aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Eine eventuelle Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
(3) Nimmt der Auftraggeber die Leistungen von Kooperationspartnern oder anderen vom Veranstalter vermittelten Firmen oder Personen in Anspruch, tut er dies auf eigene Verantwortung.
(4) Der Auftraggeber hat sich eigenverantwortlich gegen Unfälle und Verletzungen, die im Rahmen der Veranstaltung auftreten können, zu versichern. Gleiches gilt für den direkten Weg von und zum Veranstaltungsort.
(5) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 2 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7 Kursgebühren
Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preise. Eventuelle Kursunterlagen sind im Preis enthalten. Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten der Kursteilnehmer sind in den Gebühren grundsätzlich nicht enthalten. (Ausnahme: Ganztages-Fortbildungen, hier wird das Catering am Seminartag vom Veranstalter übernommen).

8 Zahlungsbedingungen
(1) Mit der Anmeldebestätigung in Textform erhält der Auftraggeber eine Rechnung, die sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig ist. § 8 Abs. 2 Satz 1 bleibt von dieser Regelung unberührt. Zahlungen sind für den Veranstalter grundsätzlich kostenfrei und ohne Skontierung zu leisten. Die Rechnungsstellung erfolgt zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wird innerhalb des Vertragszeitraumes der Umsatzsteuersatz geändert, gelten die Zeiträume mit den jeweiligen Umsatzsteuersätzen als getrennt vereinbart.

Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen des Veranstalters 14 Tage nach Rechnungsdatum in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
(2) Besondere Zahlungsbedingungen für Inhouse-Seminare:
Bei Inhouse-Seminaren werden 50% der Gebühren bei Annahme des Angebotes (Anmeldung) durch den Auftraggeber als Anzahlung fällig. Die sonstigen Zahlungsbedingungen gemäß § 8 Abs. 1 bleiben unberührt.

9 Sonstige Kosten
Fahrtkosten für Inhouse-Seminare und Einzel-Coachings und Beratungen werden individuell vereinbart.

10 Stornierung durch den Auftraggeber
(1) Stornierung von Offenen Seminaren
Bei schriftlicher Stornierung von offenen Seminaren entstehen bis 56 Tage vor Seminarbeginn keine Kosten. Die geleistete Anzahlung gemäß § 8 Abs. 2 wird durch den Veranstalter gutgeschrieben und kann innerhalb eines Jahres mit einem beliebigen Kurs des Veranstalters verrechnet werden. Bei einer Stornierung zwischen 55 Tagen und 28 Tagen vor Seminarbeginn werden 50% der Seminargebühr berechnet.
Bei einer Stornierung in den letzten 27 Tagen vor Seminarbeginn wird die gesamte Seminargebühr berechnet. Stornierungen können nur schriftlich erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf den Eingang der Stornierung beim Veranstalter an. Der Tag des Seminars wird bei der Berechnung der Rechtzeitigkeit der Stornierung nicht mitgerechnet.
Der Auftraggeber ist berechtigt, einen Ersatzteilnehmer in das offene Seminar zu entsenden.
(2) Inhouse-Seminare, Coachings und Beratungen
Inhouse-Seminare, Coachings und Beratungen können durch den Auftraggeber nicht storniert werden.

11 Stornierung durch den Veranstalter und Änderungen
Der Veranstalter ist berechtigt, Veranstaltungen (Inhouse-Seminare, offene Seminare, Coachings und Beratungen) aus wichtigem Grund – insbesondere bei Erkrankung des Trainers oder bei zu geringer Teilnehmerzahl bis zu 3 Tage vor Seminarbeginn abzusagen und hierfür Ersatztermine anzubieten. Die Mindestteilnehmerzahl wird individuell vereinbart. Im Fall der Stornierung der Veranstaltung durch den Veranstalter ist der Auftraggeber berechtigt, die Teilnahme für den angebotenen Ersatztermin kostenfrei zu stornieren. In begründeten Ausnahmefällen kann ein Trainerwechsel oder eine Änderung des Veranstaltungsablaufs notwendig sein. Änderungen dieser Art berechtigen weder zum Rücktritt oder zur Stornierung noch zu einer Minderung des Teilnehmerentgelts.

12 Ersatzansprüche
Bei einer Stornierung durch den Veranstalter besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall. Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter wird nicht gehaftet.

13 Copyright/Urheberrechte
Sämtliche seminarbegleitenden Arbeitsmappen bzw. Unterlagen sind ausschließlich zur persönlichen Verwendung bestimmt. Die Kursmaterialien unterliegen dem Urheberrecht und dürfen zu keiner Zeit und unter keinen Umständen fotomechanisch, elektronisch oder in sonstiger Form vervielfältigt werden. Jegliche Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung, Weitergabe an Dritte und anderweitige Nutzung, auch von Teilen der Unterlagen, ist nicht gestattet. Alle Rechte bleiben vorbehalten.

14 Geheimhaltungen
Der Veranstalter hat über alle im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Leistungspflichten bekannt gewordenen Informationen des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren – auch über die Beendigung der Rahmenvereinbarung hinaus. Der Auftraggeber verpflichtet sich, über etwaige Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Veranstalters Stillschweigen zu bewahren- auch über die Beendigung der Rahmenvereinbarung hinaus. Der Verwender erhebt und verarbeitet Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzregeln. Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.

15 Aufrechnung
Der Auftraggeber kann gegen Forderungen des Veranstalters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

16 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Regelung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Für Aufträge, die durch den Veranstalter vermittelt, aber von den Lieferanten direkt bestätigt, geliefert, ausgeführt und berechnet werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Lieferanten. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Als Gerichtsstand wird der Unternehmenssitz des Veranstalters vereinbart. Für diese Geschäftsbedingungen und die zwischen dem Veranstalter und dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

MyOrthoLab – Experts in Orthodontics GmbH

Honselaersweg 6
47608 Geldern
Telefon: 0 21 52 / 8 92 61 90
Telefax: 0 21 52 – 8 92 61 91
buero@myortholab.de

Amtsgericht Geldern
HRB 11396

Umsatzsteuer-ID-Nr.:
DE 119 260 415

Geschäftsführer:
Dr. Baxmann

Auftrag
Erfahrungen & Bewertungen zu MyOrthoLab - Experts in Orthodontics GmbH